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OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]
BGH (X ZR 192/00) | Datum: 12.12.2001
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
OLG Köln (13 W 23/01) | Datum: 16.05.2001
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]
OLG Dresden (19 U 1064/01) | Datum: 18.10.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]
OLG Dresden (7 U 1956/01) | Datum: 15.11.2001
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Fortführung eines Girokontos, hilfsweise die Feststellung, dass die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen des Kontovertrages unwirksam sind. Der Kläger, der [...]
BGH (XII ZR 281/99) | Datum: 19.12.2001
Das beklagte Land Berlin (im folgenden: der Beklagte) faßte 1992 den Entschluß, auf einer als 'L. II' bezeichneten Fläche in B. ein Bauabfall-Recycling-Zentrum zu errichten. Es sollte sich um ein sogenanntes [...]
BGH (V ZR 224/00) | Datum: 02.11.2001
Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]